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The German government rejects plans for an EU supervisory authority, Financial Times Deutschland reports. ‘At the moment we oppose every modification of the institutional setting’, Jörg Asmussen said.
Group supervision (for insurance companies and banks) is in principle a step in the right direction, Assmussen said. This could apply to those companies who have ‘significant’ cross border business and are ‘systemically relevant’, he explained.
French Minister of Finance Christine Lagarde is seeking consensus on cross-border supervision at the next ECOFIN meeting in Nice end of this week. European Parliaments ECON Committee will vote on a report on the Lamfalussy procedure on Wednesday.
Original FT Deutschland article
Berlin lehnt EU-Wünsche nach mehr Kontrollmacht ab
von Wolfgang Proissl und Reinhard Hönighaus
Die Bundesregierung spricht sich gegen eine übergeordnete Finanzaufsicht der Europäischen Union für Versicherungsunternehmen, Wertpapierhäuser und Banken aus. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erläuterte gegnüber der FTD die Position Berlins.
"Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir jede Veränderung des institutionellen Rahmens ab", sagte Asmussen am Dienstag der FTD.
Die französische Finanzministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Christine Lagarde will beim EU-Finanzministertreffen in Nizza Ende der Woche den Konsens für eine wirksamere grenzüberschreitende Aufsicht der Finanzmärkte fördern. Deshalb hat sie prominente Branchenvertreter wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Münchener-Rück-Chef Nikolaus Von Bomhard eingeladen, die eine stärkere Europäisierung der Aufsicht fordern dürften. Die Französin hofft, die Minister so zu mehr Integrationsbereitschaft zu bewegen.
"Prinzipiell geht die Gruppenaufsicht (bei Versicherungen und bei Banken) in die richtige Richtung", skizziert Asmussen die deutsche Position. "Diese könnte für Unternehmen angewendet werden, bei denen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: Die Institute müssen signifikant grenzüberschreitend aktiv und systemrelevant sein." Das Konzept sieht vor, dass etwa für die Überwachung der gesamten Aktivitäten des französischen Versicherers Axa in der EU in erster Linie die Pariser Aufsicht zuständig sein soll, für die der Allianz die deutsche Aufsicht BaFin. "Derzeit haben wir rund 15 EU-Staaten, die Gruppenaufsicht im Versicherungsbereich im Rahmen von Solvency II ablehnen. Um ihre Bedenken zu überwinden, müssen wir ihnen umfassende Informations- und Mitentscheidungsrechte einräumen", so Asmussen.
Die Bundesregierung dämpft dagegen weitergehende Integrationsforderungen aus dem EU-Parlament. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss wird die Kommission am Mittwoch in einem Bericht auffordern, die EU-Ausschüsse der Aufseher für die Versicherungswirtschaft (CEIOPS) in Frankfurt, für Wertpapiermärkte (CESR) in Paris und für Banken (CEBS) in London zu EU-Agenturen aufzuwerten und mit deutlich mehr Kompetenzen und Personal auszustatten. "Wir unterstützen das europäische Mandat und die Mehrheitsentscheidungen für die Ausschüsse der Aufseher", sagte dazu der Finanzstaatssekretär. "Aber wir lehnen es derzeit ab, aus diesen Ausschüssen EU-Agenturen zu machen."